Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123; LlbG Art. 54 Abs. 1 S. 1
  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreitverfahren (Vizepräsident Landgericht)

• rewis.io

  Konkurrentenstreitverfahren, Besetzung der Stelle des/der Vizepräsidenten/-in eines Landgerichts (R 3), Vergleich zweier Anlassbeurteilungen, Beurteiler seit ca. 10 Monaten, Vorgesetzter des Antragstellers, Beurteilungsbeitrag des vorherigen Präsidenten in mündlicher ...

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580
• VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Allerdings besteht die Verpflichtung zur hinreichenden Plausibilisierung der Art und Weise, wie sich der Beurteiler die erforderlichen Kenntnisse über die vom Antragsteller im fraglichen Zeitraum erbrachten Leistungen verschafft hat, sowie hinsichtlich der sich daraus für die dienstliche Beurteilung ergebenden Bewertung (vgl. Fall einer mangelhaften Plausibilisierung: BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 26).

  Im Übrigen spricht gegen diese Annahme - worauf der Antragsgegner in seiner Erwiderung hinweist - die im gleichen Urteil an anderer Stelle enthaltene eindeutige Ausführung, es kämen "schriftliche oder mündliche Beurteilungsbeiträge von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen" (…BVerwG, U.v. 1.3.2018, a.a.O. Rn. 22;… mit identischer, nicht entscheidungstragender Formulierung: U.v. 9.9.2021 - 2 A 3.20 - juris Rn. 32; weiter BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Es werde zwar nachträglich behauptet, der Beurteiler habe einen in zwei Gesprächen eingeholten mündlichen Beurteilungsbeitrag (BA S. 19) zugrunde gelegt, hierzu gebe es jedoch keine schriftliche Dokumentation, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. März 2018 (2 A 10.17) Entsprechendes verlange.

  Soweit sich der Antragsteller auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2018 (a.a.O. Rn. 33) beruft, in dem die Anfechtung einer Regelbeurteilung den Streitgegenstand bildete, zielt er ins Leere.

• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Die Auswahl der heranzuziehenden Erkenntnisquellen unterliegt dabei grundsätzlich seiner gerichtlich überprüfbaren Einschätzung (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 9.9.2021 - 2 A 3.20 - juris Rn. 32, 33 m.w.N.).

  Im Übrigen spricht gegen diese Annahme - worauf der Antragsgegner in seiner Erwiderung hinweist - die im gleichen Urteil an anderer Stelle enthaltene eindeutige Ausführung, es kämen "schriftliche oder mündliche Beurteilungsbeiträge von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen" (…BVerwG, U.v. 1.3.2018, a.a.O. Rn. 22; mit identischer, nicht entscheidungstragender Formulierung: U.v. 9.9.2021 - 2 A 3.20 - juris Rn. 32;… weiter BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 21).

 
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Entscheidend ist, dass der Beurteiler die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht, Abweichungen nachvollziehbar begründet und damit sicherstellt, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Danach ist maßgebend "für den Leistungsvergleich in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, dass durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist" (stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Vom Beurteiler zu verlangen, sich lediglich auf der Grundlage schriftlicher Unterlagen ein zutreffendes Bild des zu beurteilenden Beamten zu machen, würde unzulässig in seine Beurteilungsermächtigung eingreifen (BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2 A 10.13 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Nach der Rechtsprechung des Senats können die notwendigen Erkenntnisse des Beurteilers auch im Rahmen persönlicher Gespräche - auch von Telefongesprächen - gewonnen werden, denn hierbei handelt es sich um zulässige und grundsätzlich auch ausreichende Erkenntnisquellen (…BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 11; U.v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 33 zu allgemeinen Informationen durch Befragung Dritter).
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896

  Stellenbesetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Der Streitwert beträgt ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von dem Antragsteller angestrebten Amtes (R 3) mit Ausnahme von nicht ruhegehaltfähigen Zulagen, wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994

  Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Nach der Rechtsprechung des Senats können die notwendigen Erkenntnisse des Beurteilers auch im Rahmen persönlicher Gespräche - auch von Telefongesprächen - gewonnen werden, denn hierbei handelt es sich um zulässige und grundsätzlich auch ausreichende Erkenntnisquellen (BayVGH, B.v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 11;… U.v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 33 zu allgemeinen Informationen durch Befragung Dritter).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 1 B 368/12

  Berechtigung eines unmittelbaren, lediglich viereinhalb Monate im Amt tätigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 10 S 31.19

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - 1 A 668/20

  Ermittlung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 25, vom 2. März 2017 - 1 C 21.16 -, juris, Rn. 21 und vom 9. September 2021- 2 A 3.20 -,juris, Rn. 32 m. w. N.; Bay VGH, Beschluss vom 20. Mai 2022 - 3 CE 22.862 -, juris, Rn. 6.